FDP kündigt Gesetzentwurf zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags an

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat einen Gesetzentwurf seiner Partei zur Senkung des Arbeitslosenbeitrag angekündigt. "Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer drin", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Dafür brauche man nicht auf eine neue Bundesregierung zu warten. "Als Parlamentarier sollten wir selbstbewusst genug sein, das sofort auf den Weg zu bringen. Frau Merkel könnte zeigen, ob sie sich an ihr Wahlversprechen gebunden fühlt, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu stabilisieren", sagte der FDP-Politiker. Angesichts der steigenden Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung haben die Wirtschaftsweisen ebenfalls eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags empfohlen.