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Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht die Bundesregierung in die Offensive und will möglichst schnell effektive Maßnahmen zur...

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Der einstige Vordenker der CDU, Kurt Biedenkopf, rechnet nicht damit, dass Kanzlerin Angela Merkel im Falle von Neuwahlen noch einmal kandidieren wird. "Frau Merkel muss...

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Die Thüringer SPD-Vorsitzende Heike Taubert hat sich zum Auftakt der Abschlussrunde der schwarz-roten Sondierungen in Berlin skeptisch zu den Aussichten auf eine erneute Große Koalition...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben. Der 3. Strafsenat habe das Urteil aufgehoben, weil das Landgericht für...

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Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält rechtliche Vorbehalte aus der Wirtschaft gegen eine gesetzliche Frauenquote auch für Unternehmensvorstände für unbegründet. "Eine Frauenquote für Vorstände ist mit...

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Der Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten Bayer 04 Leverkusens, Rudi Völler, schließt einen Verkauf von Stürmer Leon Bailey nicht mehr aus. "Der einzige Klub, der Nein sagen...

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat an Union und SPD appelliert, zügig Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Wir brauchen rasch eine neue Regierung. Es ist deshalb zu...

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, geht davon aus, dass der scheidende Parteivorsitzende Cem Özdemir weiterhin eine wichtige Rolle in der Partei spielen...

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Mit ungewöhnlichen Mitteln will Juso-Chef Kevin Kühnert die SPD von einer Ablehnung der Großen Koalition überzeugen: Er werde auf eine "NoGroKo"-Tour durch Deutschland gehen, sagte...

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