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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen intensivieren. Sie freue sich schon darauf, mit dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten in der...

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Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des "Erschleichens von Beförderungsleistungen" im Wiederholungsfall sogar...

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Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines Lobby-Registers aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnte die Identität von...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in der neuen Regierung an der schwarzen Null festhalten wird. "Die Sozialdemokraten stehen für solide...

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Ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es auch bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben. Die Festlegung auf ein Verbot wurde...

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Nordkorea hat Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in eingeladen. Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, Kim Yo-jong, habe eine entsprechende Einladung überbracht, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur...

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Die Bundesländer vernachlässigen Investitionen in Krankenhäuser. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg hervor, über die...

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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die geplante Ressortverteilung zwischen Union und SPD in der künftigen Bundesregierung kritisiert. "Politisch-inhaltlich kann ich dem Koalitionsvertrag zustimmen, obwohl...

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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Einrichtung eines Heimatministeriums unter dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. "Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff...

1 Kommentar 4.216

Trotz der Turbulenzen in SPD und Union rechnet Grünen-Chef Robert Habeck mit einem Bestehen der Großen Koalition. "Ich stellte mich darauf ein, dass die Große...

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