News und Nachrichten aus Politik Wirtschaftskrise

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise....

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen...

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse. "Es muss...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der verhaltenen Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein staatliches Konjunkturpaket. "Die Politik der Bundesregierung hat das Land...

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Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Staatshilfe für den Signa-Konzern. "Staatliche Stützung gegen den ökonomischen Strukturwandel ist nie empfehlenswert,...

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein "Sondervermögen Schulbau" ins Spiel gebracht. "Kurzfristig könnten auf...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. "Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der...

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In den Bundeshaushalten der kommenden Jahre klaffen immer größere Finanzlücken. Nach Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums (BMF) fehlen in der Finanzplanung für 2025 nach derzeitigem Stand rund...

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Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert eine Begrenzung des Brotpreises. Er wolle einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, sagte Schirdewan der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich finde, dass in...

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Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme...

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