News und Nachrichten aus Politik Wirtschaft

Zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise haben die Grünen eine weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespräch gebracht. "Zur Unterstützung von Selbständigen, mittelständischen Unternehmen sowie...

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Vor ihrem kleinen Parteitag erheben die Grünen eine Reihe von Forderungen, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Coronakrise besser zu bekämpfen. "Vom jetzt aufgespannten...

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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen (CDU) sieht die Lockerungen der Corona-Maßnahmen skeptisch. "Ich sehe eine große Gefahr, dass wir in der Umsetzung einen Schritt zu weit gegangen...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gutschein-Pläne für stornierte Reisen in der Coronakrise aus europarechtlichen Gründen nicht weiterzuverfolgen. Auch in der Coronakrise...

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In der Koalition gibt es Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen. Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger die Hilfen, kritisiert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher...

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Die Bundesregierung will trotz des Widerstands der EU-Kommission an einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise festhalten. "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...

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Die EU-Kommission hat Plänen der Bundesregierung, die Verbraucherrechte bei Reiseabsagen wegen der Corona-Pandemie einzuschränken, eine Absage erteilt. Der zuständige Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Didier...

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Die SPD im Bundestag möchte Mieter, die in der Krise in Zahlungsrückstand geraten, besser schützen. "Weil Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontenpfändungen dramatische Folgen für Mieter haben...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung des Bundes an der finanziell angeschlagenen Lufthansa ab. "Wenn Unternehmen wie die Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Nicht jeden wirtschaftlichen Schaden kann der Staat mit immer neuen...

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