News und Nachrichten aus Politik Wirtschaft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat angesichts der jüngsten Erfahrungen in der Coronakrise für eine erneute Föderalismusreform plädiert. "Zwei Föderalismusreformen haben...

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Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat sich gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie ausgesprochen und fordert stattdessen staatliche Hilfen für den Ausbau klimafreundlicher Transportmöglichkeiten. "Bei der Diskussion...

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Die von der Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise steht vor dem Aus. Nach der Union rückt nun auch die SPD...

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Die europäische Linke sieht sich durch die Corona-Pandemie bestätigt in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Die EU-Kommission hat durch ihre...

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EU-Verkehrskommissarin Adina Valean zufolge kann kein Fluggast dazu gezwungen werden, einen Gutschein statt einer Rückerstattung zu akzeptieren, wenn die Reise corona-bedingt ausfällt. Die europäischen Fluggastrechte...

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Schon ab kommenden Samstag dürfen Restaurants in Mecklenburg-Vorpommern wieder Gäste bewirten. Darauf einigte sich die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit den Tourismus-, Hotel-...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Blick auf Niedersachsens Corona-Lockerungsplan ein grundsätzlich gemeinsames Vorgehen der Bundesländer angemahnt. "Wichtig bleibt, dass die Länder im...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Covid-19-Geberkonferenz der G20 finanzielle Hilfen gegen das Virus und seine Folgen angekündigt. "Die G20 insgesamt hat die Verpflichtung...

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Vor dem Autogipfel am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt die SPD-Fraktion der Forderung nach einer technologieübergreifenden Kaufprämie eine klare Absage. "Angesichts der weiterhin...

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Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. Man sei noch...

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