News und Nachrichten aus Politik Wahl

Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen – und sich damit endgültig vom Willkommenskurs verabschieden. Das berichtet der "Spiegel"....

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der SPD vor der Saarland-Wahl am Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. "Die Schulz-SPD scheint...

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Fortsetzung der großen Koalition unter Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin ausgesprochen. "Das Saarland genießt auch deshalb...

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. Ein 700 Abgeordnete umfassender Bundestag könne weder im Interesse der Parteien noch der...

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Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in...

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Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Alterspräsidenten des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen, stößt in der Union...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf offenbar auf die Benennung eines Schattenkabinetts verzichten. Das berichtet die "Bild" (Samstag) unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Stattdessen wolle...

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Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit...

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei...

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Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit Blick auf die Bundestagswahl vor einem "überzogenen Streit" um die Altersvorsorge. "Wer versucht, über Einzelfälle, in denen etwas nicht funktioniert...

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