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Themenbereich: Politik Verkehr


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Artikel 521 bis 530 von 2852

Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger Scheuer

Politik Straßenverkehr Parteien
09.07.2023 - 00:01 Uhr

Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger Scheuer Wissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger Scheuer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. "Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren...

2.479

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Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts

Politik Zugverkehr Justiz
09.07.2023 - 00:01 Uhr

Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht...

2.456

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Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto

Politik Gesundheit Straßenverkehr
08.07.2023 - 00:03 Uhr

Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto Politik
über dts Nachrichtenagentur

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister wolle mündige...

2.722

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Umwelthilfe: Großer Flächenbedarf für heimische Biokraftstoffe

Politik Wirtschaft Energie Autoindustrie Straßenverkehr Umweltschutz Nahrungsmittel
07.07.2023 - 13:11 Uhr

Umwelthilfe: Großer Flächenbedarf für heimische Biokraftstoffe Umwelthilfe: Großer Flächenbedarf für heimische Biokraftstoffe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Da die Bundesregierung bei Biokraftstoffen importiertes Palmöl durch heimische Produkte ersetzen will, wird wohl in diesem Jahr eine Fläche maximal doppelt so groß wie das...

2.890

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Bericht: Regierung verzichtet auf E-Auto-Pflicht für Carsharing

Politik Wirtschaft Autoindustrie Straßenverkehr
07.07.2023 - 13:06 Uhr

Bericht: Regierung verzichtet auf E-Auto-Pflicht für Carsharing Bericht: Regierung verzichtet auf E-Auto-Pflicht für Carsharing Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen. Der entsprechende Entwurf sah vor, dass die Flotten von...

2.734

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CDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als "scheinheilig"

Politik Straßenverkehr Gesundheit
07.07.2023 - 11:35 Uhr

CDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als scheinheilig CDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als "scheinheilig" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion,...

2.733

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Lauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern

Politik Straßenverkehr Gesundheit
07.07.2023 - 00:02 Uhr

Lauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern Lauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das...

2.750

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A100-Verlängerung wird abermals teurer

Politik Steuern Straßenverkehr
06.07.2023 - 21:20 Uhr

A100-Verlängerung wird abermals teurer A100-Verlängerung wird abermals teurer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der...

2.870

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Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut

Politik Steuern Straßenverkehr
05.07.2023 - 18:15 Uhr

Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com...

2.787

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Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter Züge

Politik Steuern Zugverkehr
05.07.2023 - 16:36 Uhr

Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter Züge Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter Züge Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro. Die Förderbescheide seien am Mittwoch vom parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner (Grüne)...

2.725

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