News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Das Dieselkonzept der Bundesregierung ist nach Ansicht der Grünen "auch einen Monat nach dem Beschluss nicht mehr als ein Stück Papier". Immer wieder habe Bundesverkehrsminister...

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Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. "Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert...

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Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort...

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Die Umweltstiftung WWF warnt davor, das Klimagas Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken einzufangen und es als Grundstoff für neue Treibstoffe in Pkw oder Lkw zu nutzen. Das...

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Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm "Saubere Luft" zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nur schleppend genutzt. Von den bereit gestellten Mitteln...

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Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Das geht aus der Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers...

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Vor einem Treffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Zugeständnisse der Industrie verlangt. "Die Autohersteller haben heute die Chance,...

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einem Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos Autokonzerne und Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit zu beenden....

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Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung kaum Gelder aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine...

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Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, zur Verbesserung der Luftqualität eine City-Maut in den betroffenen Städten einzuführen, stößt überwiegend auf Kritik. Vertreter der Kommunen, Verkehrsexperten sowie ADAC...

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