News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), hat verlangt, zur Bekämpfung der Wohnungsnot den Kommunen einen Zugriff auf private Grundstücke zu ermöglichen....

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Die Zahl der privaten Gleisanschlüsse im deutschen Bahnnetz kann trotz der höchsten finanziellen Ausschüttung an Fördermitteln seit neun Jahren nicht erhöht werden. Das geht aus...

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Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Bundesregierung nach dem endgültigen Votum über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts zu einem Umdenken...

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Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu....

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Der oberste Krankenkassen-Verband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen "Generalangriff" auf das deutsche Sozialversicherungssystem zu starten. Zusammen mit anderen Vorschlägen...

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat kurz vor der finalen Abstimmung im Agrarministerrat in Brüssel zur EU-Urheberrechtsreform Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. "Ich sage als zukünftiger...

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Führende Unionspolitiker dringen auf massive Investitionen und Entlastungen zur Stabilisierung der Konjunktur. "Investitionen in Innovation und Infrastruktur müssen mit Hochdruck umgesetzt und der Abbau des...

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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. "Der exorbitante Anstieg...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt Enteignungen als Mittel gegen die Wohnungsnot. Es könne nicht sein, dass Mieter in Ballungsräumen wie Berlin auf der Straße stehen,...

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Die FDP-Bundestagsfraktion will klare Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen (Legal Tech) schaffen. Der Markt habe sich durch die Europäisierung und Digitalisierung "in erheblichem Maße fortentwickelt", heißt...

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