News und Nachrichten aus Politik Parteien

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen....

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Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. "Wir werden ab jetzt nach vorne schauen",...

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Der am kommenden Wochenende geplante Bundesparteitag der SPD wird einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge rund zwei Millionen Euro kosten. Es habe eine Preissteigerung von...

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Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer...

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Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen...

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Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. "Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten...

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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei. "Wir haben über ein paar Jahre, glaube ich, sehr intensiv versucht, gesamtdeutsche Linke zu...

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Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die "demokratischen Parteien" aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. "Vor dem Hintergrund der bereits...

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Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, den...

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Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde. Am kommenden Donnerstag werde er die dafür nötigen Unterschriften von Parteimitgliedern...

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