News und Nachrichten aus Politik Parteien

Die Union hat die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Gunst der Wähler wieder als Spitzenreiter abgelöst. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts...

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Der linke Flügel der SPD lehnt die Absicht der Bundesregierung ab, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen - und hat vor "Alleingängen" im Syrienkonflikt gewarnt. "Höhere Verteidigungsausgaben...

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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zum Thema bei der Justizministerkonferenz Ende Juni machen. Dabei...

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, zu nachgiebig mit populistischen Äußerungen der Linkspartei umzugehen. "Die CDU sagt sehr deutlich, dass es keine Bündnisse mit...

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Der ehemalige Grünen-Chef und heutige Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, hat seine Partei aufgefordert, sich von den aktuellen Umfragewerten nicht verrückt machen zu...

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Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland will der Parteivorsitzenden Frauke Petry die alleinige Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nicht mehr streitig machen. "Ich kandidiere nicht gegen sie....

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Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung von NPD-Fraktionsgeldern zu ermöglichen. "Wir...

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Kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD lassen sich von staatlichen Zuwendungen ausschließen, sofern das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Zu dieser Einschätzung kommt ein...

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Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat angekündigt, das Gesetzespaket zur Streichung staatlicher Finanzhilfen für die rechtsextremistische NPD rasch auf den Weg zu bringen....

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat am Freitag die Führungsqualitäten seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry angezweifelt. Mit Blick auf Petrys "Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD" für...

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