SPD-Linke gegen höhere Verteidigungsausgaben

Der linke Flügel der SPD lehnt die Absicht der Bundesregierung ab, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen - und hat vor "Alleingängen" im Syrienkonflikt gewarnt. "Höhere Verteidigungsausgaben lösen weder in Syrien noch anderswo auf der Welt Konflikte", sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Zu glauben, man könne den Syrienkonflikt durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder eine militärische Intervention lösen, ist absurd."

Stattdessen seien "jetzt ernstzunehmende diplomatische Initiativen und eine Politik der Abrüstung gefragt". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe seine Haltung klar formuliert, sagte Miersch und kritisierte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die SPD steht für entschlossene Diplomatie und lehnt unilaterale Alleingänge klar ab. Die Kanzlerin hingegen lässt eine konkrete Positionierung vermissen", so Miersch. In den kommenden Monaten gehe es um eine "Richtungsentscheidung in der Außenpolitik". Die SPD stehe dabei in der Tradition Willy Brandts "für aktive Diplomatie und gegen einen unkontrollierten Rüstungswettlauf".