News und Nachrichten aus Politik Livemeldung

Die SPD ist am Sonntag zu einem digitalen Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die offizielle Bestätigung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der...

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Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Senatskreise. Es handele...

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Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die sogenannte "Bundesnotbremse" für die Maßnahme geworben. "Impfen und Testen alleine reicht nicht, um...

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Der Machtkampf in der Union ist vorerst vorbei. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Dienstagmittag an, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu...

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CSU-Chef Markus Söder will einem Medienbericht zufolge den Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet freimachen. Der bayerische Ministerpräsident werde das Votum des CDU-Bundesvorstands...

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CSU-Chef Markus Söder will um 13 Uhr ein Statement im bayerischen Landtag abgeben. Mit Spannung wird erwartet, wie er sich nach dem Votum des CDU-Bundesvorstands...

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CSU-Chef Markus Söder will eine mögliche Abstimmung des CDU-Vorstands über die Kanzlerkandidatur der Union akzeptieren. "Wir respektieren jede Entscheidung", sagte er am Montag nach einer...

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Die CDU will um 18 Uhr bei einer Sitzung des Bundesvorstands über das weitere Vorgehen im Streit um die Kanzlerkandidatur beraten. CDU-Chef Armin Laschet kündigte...

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Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen am Dienstagnachmittag beide an der Sitzung der CDU CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Das berichtet die...

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