News und Nachrichten aus Politik Integration

Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. "Es hilft nichts, vorzurechnen, wie viel der Bund schon zahlt,...

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Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Anpassung der Bundesmittel an die Zahl der Flüchtlinge. "Die finanzielle...

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Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, wenn der Bund dabei bleiben...

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Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und...

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. "Es...

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Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund...

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Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung...

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Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. "Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber...

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. "Ich erwarte konkrete Ergebnisse", sagte sie...

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker an den Kosten für die Aufnahme von...

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