News und Nachrichten aus Politik Integration

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. "Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen", sagte...

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Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat...

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. "Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen", sagte er...

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Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 Personen...

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SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. "Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen...

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Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt das Ifo-Institut in einer am Freitag...

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Der Schauspieler Fahri Yardym sieht Parallelen in der öffentlichen Wahrnehmung von Ostdeutschen und Migranten in Deutschland. "Ossis und Migranten haben viel gemeinsam", sagte er dem...

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Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. "Die Ampel muss die...

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Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung...

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. "Wir brauchen Entscheidungen,...

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