News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der...

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Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. "Wenn sich herumspricht, was in dem neuen...

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Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die...

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Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) und Gernot Mörig, der laut "Correctiv" der Initiator des Treffens von AfD-Politikern,...

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Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die CDU für ihren Umgang mit Verbindungen von Parteimitgliedern zu Rechtsextremen kritisiert. "Die aktuellen Recherchen über die Verbindungen von CDU...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, einen Standortvorteil für Deutschland. "Wir sind mitten in...

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. "Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden", sagte er dem TV-Sender ntv. "Die Menschen beklagen...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot...

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Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. "Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben",...

3.168

Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der "Werteunion" mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" getroffen haben sollen,...

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