News und Nachrichten aus Politik Ber

Das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ist zustande gekommen. "Insgesamt liegen 204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 30.012 Unterschriften mehr als die...

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Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf angegriffen. Müller sei im Amt überfordert: Er reagiere zu zögerlich...

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Beamte des Berliner Landeskriminalamts haben offenbar im vergangenen Sommer erfolglos eine Fortsetzung der Observation von Anis Amri gefordert: Laut eines Berichts des ARD-Politikmagazins "Kontraste" hielten...

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Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) kritisiert. Man sei zu keinem Zeitpunkt darüber informiert gewesen, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen den...

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Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Laut Recherchen des "Rundfunks Berlin-Brandenburg" und der...

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Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungssteuer zu verdreifachen. Es gehe...

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Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungsteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im RBB-"Inforadio" bekräftigt....

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt...

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Die Zahl der Verletzten beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember beläuft sich nach Angaben des neuen Bundesbeauftragten für die Berliner Terroropfer,...

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