News und Nachrichten aus Politik Ber

Der frühere Brandenburgische und Berliner Innensenator Jörg Schönbohm ist tot. Der CDU-Politiker starb in der Nacht zu Freitag in seinem Haus in Kleinmachnow. Schönbohm war...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht sich von seiner Partei mehr Mut bei der Reform der bisherigen Hartz-IV-Regelungen. "An der einen oder anderen Stelle...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will ab Juli rund 1.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger als Kita- und Schulhelfer, Baustellen-Läufer oder Parkwächter einsetzen. Das geht aus einem...

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Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag festgelegt. Das beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Berlin war bisher...

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Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, hat den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gefordert. Scheeres habe viel zu spät auf die Probleme...

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Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat an die Koalitionspartner SPD und Linke appelliert, verstärkten Investitionen bei der BVG zuzustimmen. Mit dem neuen Nahverkehrsplan müssten die...

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Die Berliner Landesregierung will Modellregion für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G werden. "Wir befinden uns im globalen Wettbewerb und müssen zeigen, dass wir 5G in Deutschland...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sieht in dem Rückkauf von privatisierten Mietwohnungen in der Karl-Marx-Allee eine Blaupause für die weitere Verstaatlichung von Wohnraum. "Daran...

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Mirko Prinz, Vorsitzender der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, sieht die Berliner Polizei aufgrund von Personalmangel nur beschränkt einsatzfähig. "Mittlerweile ist das traurigerweise der Regelfall,...

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Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat investorenfeindliche Tendenzen in Teilen der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert. Im RBB-Inforadio plädierte Gaebler am Dienstag für ein...

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