News und Nachrichten aus Politik Ber

In den Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin schalten sich Unions-Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) verlangte, das...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen die Darstellung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt sei "im Grunde ein Wahnsinn",...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei begrüßt. "Es geht um die Frage, welche Macht...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin...

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Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die Kritik der Polizeigewerkschaften an dem geplanten Antidiskrimierungsgesetz zurückgewiesen. "Es geht überhaupt nicht darum, einen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Coronakrise die Stadt nachhaltig verändern wird. "Die Erwartungshaltung der Bürger hat sich verändert", sagte Müller...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Laut eines Berichts des "Tagesspiegels" setzte Müller...

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Der ehemalige Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) fordert eine Entnazifizierung des Berliner Olympiageländes. "Die Skulpturen, Wandgemälde, Reliefs müssen weg", schreibt Strieder in der Wochenzeitung "Die...

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Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. "Auf den sogenannten Hygienedemos,...

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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die bundesweiten Vorgaben für die Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu schwach bezeichnet. "Diese Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000...

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