News und Nachrichten aus Politik Ber

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die...

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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie zu unterschätzen. "Wir haben insgesamt mehr Jüngere, die sich infizieren", sagte die SPD-Politikerin im RBB...

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Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, fordert die Umbenennung der nach dem früheren Papst Pius...

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Die Grünen, die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch...

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Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für einen besseren Schutz des Regierungsviertels in Berlin ausgesprochen. Ein besonderer Schutz des Bundestags habe nicht mit...

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag dafür plädiert, den Bundestag für die Bürger möglichst offen zu halten....

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Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom...

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Nach den Corona-Demonstrationen am Wochenende soll in Berlin künftig eine Maskenpflicht bei Protestkundgebungen gelten. "Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter...

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