Berliner Bausenator zeigt Verständnis für Enteignungsinitiative

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt geäußert. "Ich möchte keine staatliche Wohnraumlenkung", sagte Scheel der "Welt" (Montagsausgabe). "Aber es ist legitim zu überlegen, ob sich Mietwohnungen dafür eignen, Kapitalmarktinteressen zu dienen, dass also mit Mieteinnahmen Anteilseigner bedient werden" so der Linken-Politiker.

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hatte zuletzt ein Volksbegehren gestartet, welches vergangene Woche von der Berliner Verwaltung für den Abstimmungsprozess zugelassen worden war. Voraussichtlich im Sommer 2021 werden die Wähler über einen Appell an den Senat zur Schaffung eines Enteignungs-Gesetzes für Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen. "Der Wohnungsmarkt in einer Stadt wie Berlin sollte zu einem gewissen Anteil öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein", sagte Scheel der "Welt". Er sehe zunächst Wien als Vorbild. In der österreichischen Hauptstadt seien 40 Prozent des Wohnungsmarktes kommunal, genossenschaftlich oder gemeinnützig bewirtschaftet. Er erinnerte auch an frühere Jahrzehnte in Deutschland: "Zu Zeiten Helmut Kohls übrigens, in der alten Bundesrepublik, lag der preisgebundene, öffentliche oder anderweitig gemeinwohlorientierte Wohnungsmarkt-Anteil weit über 50 Prozent", so der Senator. Scheel verteidigte auch den sogenannten Mietendeckel. Das Gesetz sieht zunächst ein Einfrieren der Mieten vor und zwingt manche Vermieter ab November dazu, ihre Mieten abzusenken. "Wir haben schlicht festgestellt, dass der Zugang breiter Einkommensgruppen auf dem Wohnungsmarkt so eingeschränkt war, dass wir eingreifen mussten", so Scheel. Beim Mietendeckel gehe es darum, Zeit zu gewinnen, bis das Wohnungsangebot wieder gestiegen sei. "Mittlerweile haben wir jedes Jahr um die 20.000 Wohnungsbaugenehmigungen, im vergangenen Jahr wurden 19.000 Wohnungen fertiggestellt, so viel wie seit über 20 Jahren nicht", so Scheel. "Wir stoßen jetzt an Grenzen, nicht alle Flächen können schnell und unkompliziert bebaut werden."