News und Nachrichten aus Politik Ber

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den angekündigten Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) vom Amt der Bundesfamilienministerin als unzureichend kritisiert. Der Schritt sei "so zwingend wie konsequent",...

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Der Berliner Bezirk Neukölln hat einen Präzedenzfall geschaffen, der für die Wohnungspolitik bundesweit bedeutsam werden könnte. Laut Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) hat der...

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Nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen", sagte er...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in Bezug auf Lockerungen der Corona-Auflagen zurückhaltend geäußert. Der Senat werde am Dienstag über mögliche Öffnungsschritte beraten,...

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Nach den Ausschreitungen bei der 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. "Es hat abends bei dieser...

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Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Senatskreise. Es handele...

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Der Berliner Senat rechnet nach dem Aus für den Mietendeckel mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. "Insgesamt gehen...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Mietendeckel trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiter verteidigt. "Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten",...

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Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. "Regulatorische Vorgaben wie Mietendeckel sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen", sagte er dem...

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