News und Nachrichten aus Politik Ber

Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat sich gegen den Volksentscheid "Deutsche Wohnen Co enteignen" ausgesprochen und seine juristische Umsetzbarkeit in Zweifel gezogen. "Mein Ziel ist es,...

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Der Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Berlin kann stattfinden. Laut Landeswahlleiterin waren 183.711 Unterschriften der Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" gültig....

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Die scheidende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden in ihrem Bezirk gefordert. "Es ist nicht erklärlich, warum die Polizei...

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Die Berliner Initiative, die einen Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen erzwingen will, hat nach eigenen Angaben 343.591 Unterschriften gesammelt. Davon seien geschätzt 240.513 gültig,...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringt darauf, dass im kommenden Schuljahr dauerhaft Regelunterricht an den Schulen herrscht. "Wir planen sehr ernsthaft mit 100 Prozent...

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Der Berliner Senat will offenbar die Homeoffice-Pflicht Ende Juni enden lassen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen Arbeitgeber...

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Die Berliner Senatsverwaltung will die Terminvergabe bei den Bürgerämtern verbessern. Das stellte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), im RBB-Inforadio in Aussicht....

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Angesichts der ab Freitag geltenden Lockerungen für Restaurants und Kneipen geht die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) von einem "guten Sommer" aus. Angesichts der niedrigen...

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Der Berliner Senat will die Corona-Regeln in der Stadt zum 4. Juni offenbar deutlich stärker lockern als bisher geplant. Das berichtet das Portal "Business Insider"....

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Die Fahrer des Bundestags fordern, nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt zu werden. Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christine Behle, appelliert in einem Brief...

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