Berliner Volksentscheid über Enteignung von Wohnungen findet statt

Der Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Berlin kann stattfinden. Laut Landeswahlleiterin waren 183.711 Unterschriften der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gültig. Damit wurde das Quorum von 175.000 gültigen Unterschriften erreicht.

Wieviele tatsächlich gültig und ungültig waren, ist nicht klar, weil nach der Regelung im Abstimmungsgesetz die Bezirksämter nur so viele Unterschriften prüfen mussten, bis das Quorum erreicht ist. Die Initiatoren hatten gut 350.000 Unterschriften gesammelt und geschätzt, dass rund 240.000 gültig seien. Am Ende wurden nur rund 273.000 Unterschriften durch die Berliner Bezirksämter geprüft, davon waren etwa 89.000 ungültig, also fast jede Dritte (32,7 Prozent). Der Senat kann nun den Tag des Volksentscheids festsetzen. Vermutlich wird dies der 26. September sein. Am selben Tag findet die Bundestagswahl und die Berliner Abgeordnetenhauswahl statt.