News und Nachrichten aus Politik Ber

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lässt offen, wie er beim Mitgliederentscheid über den vorgelegten Koalitionsvertrag der Berliner GroKo votieren wird. Lediglich, dass er abstimmen werde, sagte er...

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In der Berliner SPD gibt es weiter Streit über die geplante Große Koalition mit der CDU. "Unsere Lage ist beschissen", sagte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke dem...

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Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" kritisiert. "Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor...

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Die Berliner Polizei hat eine weitere geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Betroffen seien sowohl eine für Montag angezeigte Kundgebung unter dem Titel "Gedenktag der Palästinensischen Häftlinge...

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Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Aktionen scharf...

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Die Berliner Polizei hat zwei für das bevorstehende Wochenende geplante propalästinensische Versammlungen verboten. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bei den Versammlungen handelt es...

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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt doch noch weitermachen kann. Auch wenn sie "Realistin"...

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Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Es rumore an der Basis, sagte die Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Tasan-Funke,...

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Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid...

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Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie...

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