Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Bundestagsdebatte zur Europäischen Union, stößt damit bislang aber auf Ablehnung. "Europa...

1 Kommentar 1.309

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat angesichts der eskalierten Lage zwischen der Türkei und der EU Konsequenzen der Bundesregierung eingefordert: "Höchste...

1 Kommentar 1.387

Die SPD macht die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht vom aktuellen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland aber von Besuchsmöglichkeiten des Luftwaffen-Stützpunkts abhängig:...

1 Kommentar 2.272

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dessen Moskau-Reise vor überzogenen Versprechen gewarnt. Der CSU-Vorsitzende dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie...

1 Kommentar 4.287

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Die "vollständige Befreiung des Kita- und...

1 Kommentar 5.099

Kanzleramtsminister Peter Altmaier erwartet einen knappen Ausgang der Bundestagswahl im September: Es werde "sicherlich ein spannendes Rennen, bei dem die Entscheidung erst auf den letzten...

1 Kommentar 1.698

Die große Mehrheit der Deutschen spricht sich für den Abzug oder die Verlegung deutscher Soldaten aus der Türkei aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage...

1 Kommentar 3.429

Im Streit um sichere Herkunftsländer hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. Kraft habe "immer wieder öffentlich beklagt, sie...

1 Kommentar 2.109

Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat jetzt offenbar auch erste Folgen für die Nato: Die Regierung in Ankara behindert derzeit die militärische Zusammenarbeit...

1 Kommentar 4.447

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, hat die jüngsten Angriffe aus der Türkei scharf verurteilt und türkischen Politikern mit Einreiseverboten gedroht. "Wir verwahren uns entschieden...

1 Kommentar 1.755