Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat mit Blick auf familienpolitische Forderungen von SPD und CSU die Parteien vor einem Wettbewerb...

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält sich die Möglichkeit offen, Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen. "Noch haben wir diese Grenze gut unter Kontrolle, aber sollte...

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem Vorstoß für Steuersenkungen einen Koalitionsstreit ausgelöst. "Nach dem Panik-Modus folgt jetzt der Wahlgeschenke-Modus", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der...

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Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines "deutschen FBI". Am sinnvollsten sei...

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Ärztliche Gefälligkeits-Gutachten zur Verhinderung von Abschiebungen sind trotz der schärferen Gesetzeslage weit verbreitet. "Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung...

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht laut Angaben der Bundesregierung aktuell 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf...

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Nach der bundesweit ersten Abschiebung eines von der Polizei als Gefährder eingestuften Islamisten will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weitere verdächtige Personen abschieben, ohne dass...

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Die Union liegt in der Wählergunst laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid wieder klar vor der SPD. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine umgehende Untersuchung des Giftgas-Angriffs im syrischen Chan Schaichun durch Waffeninspekteure der Vereinten Nationen. "Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen...

1 Kommentar 2.218

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat angesichts der militärischen Eskalation in Syrien die Union aufgefordert, ihre Blockade beim Familiennachzug aufzugeben. "Das Mindeste, was wir schnell für...

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