Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Forderung nach einer neuen EU-Mission an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen, wird immer lauter: "Wenn man...

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In der Debatte um die Umbenennung von Kasernen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), klar Stellung bezogen. "Benennungen nach Personen, die das nationalsozialistische...

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Rechtsextremismus ist einer von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebenen Studie nicht allein ein Ost-Problem: Die neuen Länder sind demnach zwar...

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Die SPD-Spitze will das Wahlalter für künftige Bundestagswahlen heruntersetzen. Im Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag am 25. Juni heißt es: "Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf...

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Mit Sorge beobachten Wirtschaftsberater der Bundesregierung die anstehenden Verhandlungen um das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der Prozess berge "Risiken einer unnötigen Beschädigung der...

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Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den jüngsten Nachrichten über Versäumnisse und mögliche Vertuschungen der Berliner Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri...

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Nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach droht im Fall Anis Amri ein "beispielloser Skandal": Wenn sich der Verdacht bestätige, dass der Attentäter vor dem Anschlag...

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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung im Landeskriminalamt erstattet. Zudem sollen Beamte im LKA Berlin disziplinarrechtlich...

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Für Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, gleicht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Automobilpolitik Versäumnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Er...

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Die Union hat mit Häme auf die Vorschläge ihres Koalitionspartners SPD zur inneren Sicherheit reagiert. "Wäre schön gewesen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan...

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