Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror sehen sich die Deutschen von der Politik nur schlecht vertreten. Auf dem Feld der Inneren Sicherheit geben 43...

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In den Jamaika-Gesprächen sieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine leichte Annäherung beim CSU-Thema Mütterrente. Sie fordert aber weiteres Entgegenkommen von der Union: Steuerfreibeträge für Frauen mit...

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In der Diskussion um eine Erneuerung der SPD hat sich Partei-Vize Manuela Schwesig für eine direkte Wahl des Vorsitzenden ausgesprochen. "Die Parteibasis soll den Vorsitzenden...

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, unterstützt den Plan der Jamaika-Parteien, den Solidaritätszuschlag zu streichen: "Ich finde es sinnvoll, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", sagte sie den...

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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig warnt die SPD davor, bei Abstimmungen im Parlament gemeinsam mit der AfD zu votieren. "Die SPD sollte im Bundestag nicht...

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Spitzenpolitiker aus Schleswig-Holstein haben mit Blick auf noch viele fehlende Einigungen bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin mehr Kompromissbereitschaft gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief...

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Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), hält eine Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses der Union für "dringend geboten". Dieses sei "enttäuschend schlecht", schreibt...

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Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), hält eine Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses der Union für "dringend geboten". Dieses sei "enttäuschend schlecht", schreibt...

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Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), hält eine Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses der Union für "dringend geboten". Dieses sei "enttäuschend schlecht", schreibt...

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Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn scharf kritisiert. "Wer einem Wahlkampfleiter vorwirft, dass...

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