Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn scharf kritisiert. "Wer einem Wahlkampfleiter vorwirft, dass er mit den Spitzenkandidaten gut zusammenarbeitet, der hat nicht verstanden, worum es im Wahlkampf geht", sagte Wagenknecht der "Welt" (Samstag). "Ich bedauere diesen Rückzug."
Wagenknecht und ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch waren die Linke-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl gewesen. Danach gefragt, ob Riexinger und Kipping Höhn rausgeekelt hätten, sagte Wagenknecht: "Ich bin nicht Mitglied in den entsprechenden Gremien, aber wenn man die Artikel darüber liest, kann man zu einem solchen Schluss kommen." Wenn es stimme, dass Höhn wegen zu großer Nähe zu ihr und Bartsch "zum Rücktritt gedrängt wurde, zeugt das nicht von politischer Kultur", sagte Wagenknecht. Die Fraktionsvorsitzende erteilte dem von Kipping vertretenen Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz, das allen die Einwanderung ermöglichen soll, die in Deutschland einen "sozialen Ankerpunkt" haben, eine Absage. "Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen", kritisierte Wagenknecht. Seriös sei es, sich für ein Ende der Waffenexporte in Spannungsgebiete und ein Ende der Ausplünderung armer Länder einzusetzen. Die im Linke-Programm festgehaltene Forderung nach "offenen Grenzen für alle Menschen" hält Wagenknecht für eine "Zukunftsvision" und "keine Forderung für die heutige Welt". "Was wir heute brauchen, sind nicht offene Grenzen für alle, sondern ernsthafte Bemühungen um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung."
11.11.2017 06:04 Uhr