Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig hat auch die geschäftsführende Familien- und Arbeitsministerin, Katarina Barley (SPD), die Frauenpolitik von Parteichef Martin Schulz kritisiert. "Die SPD...

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Kurz vor dem Endspurt der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD ihre Kritik an den beteiligten Parteien verschärft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Union,...

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Vor dem Endspurt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD den Druck auf die beteiligten Parteien erhöht. "Die Verhandlungspartner sollen sich jetzt am...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, sich bei den Sondierungen auf das Lösen von Problemen und nicht auf das "Ausstiegsszenario Neuwahlen" zu...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Zeitdruck bei den Jamaika-Sondierungen gewarnt. "Die Kanzlerin täuscht sich, sollte sie glauben, uns Grüne unter Zeitdruck...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen eine kritische Bilanz bisheriger Verhandlungsfortschritte gezogen. "Diese Woche war für uns ernüchternd", sagte der...

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät zur Vorsicht beim Setzen von zeitlichen Zielen, um den Klimaschutz zu befördern. "Quoten und Grenzwerte sind immer gute...

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Ilse Aigner, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett von Horst Seehofer, hat heftige Kritik an den...

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Vier Wochen vor dem SPD-Parteitag spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Wiederwahl von Parteichef Martin Schulz aus. Schulz sei "beliebt an...

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Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise will die Europäische Union die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausweiten. Künftig sollen auch Polizeikräfte, die im Küstenschutz tätig sind, trainiert...

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