Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Flüchtlingsrat NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Schulpflicht für geflüchtete Kinder schon in den Landesaufnahmeeinrichtungen einzuführen. Der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte die Geschäftsführerin...

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Peter Steudtner will auch nach seiner Haft in der Türkei weiter Menschenrechtsaktivisten unterstützen. "Wie sich das ausrichtet im nächsten halben Jahr, das weiß ich noch...

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Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) widerspricht der FDP beim Thema Kohleausstieg. "Es gibt keine Flaute. Es gibt keinen Engpass in der Stromversorgung in Deutschland",...

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Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen von diesem Montag an in einem neuen Format fortgesetzt werden. Das berichtet die F.A.Z. (Montagsausgabe). Demnach...

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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy verteidigt sein hartes Vorgehen gegen die abgesetzte katalanische Regierung. "Viele werfen mir vor, ich hätte keine politischen Lösungen gesucht. Aber...

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Kompromisse in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition angemahnt: "Nach all dem, was wir jetzt aufgenommen, uns gegenseitig gesagt...

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Zum Auftakt der mutmaßlich letzten Woche der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen FDP und Grüne den Druck auf die Unionsparteien. Vor einem Treffen der Parteiführungen...

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Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche des Bonner Klimagipfels fordern Umweltverbände aus Deutschland und Frankreich von Paris und Berlin eine Führungsrolle im Klimaschutz. Die beiden Länder...

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Nach der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig hat auch die geschäftsführende Familien- und Arbeitsministerin, Katarina Barley (SPD), die Frauenpolitik von Parteichef Martin Schulz kritisiert. "Die SPD...

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Kurz vor dem Endspurt der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat die SPD ihre Kritik an den beteiligten Parteien verschärft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Union,...

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