Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Vize Thomas Strobl ruft in den Jamaika-Verhandlungen FDP und Grüne zur Ordnung. "Jetzt muss auf jeden Fall mancher Bohei um die Sondierungen ein Ende haben",...

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die überparteiliche Initiative für ein Polen-Denkmal in Berlin begrüßt. "Jedes Zeichen für eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses...

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Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Finanzexperte Volker Wissing hat kurz vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde den Abbau des Solidarbeitrags zur Grundbedingung für eine Koalition erklärt. "Der Abbau...

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Die Linksfraktion hat die geplante Einsetzung eines "Super-Ausschusses" im Bundestag beklagt. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und AfD wollen am kommenden Dienstag gemeinsam...

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Die EU-Kommission ist unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur in Deutschland und fordert die nächste Bundesregierung zum Handeln auf. "Ich muss sagen, dass ich jedes Mal...

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will nicht in den neuen Bundesvorstand ihrer Partei. "Ich habe keine Ambitionen, dem nächsten Bundesvorstand anzugehören", sagte Weidel der "Welt" mit...

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Unmittelbar nach Rückkehr von seiner Asien-Reise hat sich US-Präsident Donald Trump ein gutes Zeugnis ausgestellt. Er wolle die Bevölkerung darüber informieren, wie "unglaublich erfolgreich" diese...

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Grünen in den Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition eine Blockadehaltung beim Thema Außenpolitik, Verteidigung, Europa vorgeworfen. Vor allem der Grünen-Politiker Jürgen...

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Verdi-Chef Frank Bsirske warnt die Jamaika-Unterhändler davor, die Investitionsspielräume einer künftigen Bundesregierung zu sehr einzuengen. "Die Soli-Abschaffung, die ja die FDP fordert, wäre fatal, weil...

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Der Mediziner und Kabarettist Eckart von Hirschhausen führt viele Missstände in deutschen Krankenhäusern auf mangelhafte Kommunikation zwischen Ärzten, Patienten und Pflegepersonal und auf "eine brutale...

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