Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Gründer und Chef der United Internet AG (1 1, GMX), Ralph Dommermuth, hält den Vorsprung von US-Plattformen wie Google für nicht mehr einholbar. Deutsche...

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, von März 2018...

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Die SPD will ihren Parteivorstand vergrößern. Ein entsprechender Vorschlag von Parteichef Martin Schulz soll am Montag in der Sitzung des Führungsgremiums diskutiert werden. Wie der...

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Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nach dem Start der europäischen Verteidigungsunion eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehr-Einsätze. "Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und...

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Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verlangt von Europa die Übernahme von mehr Verantwortung für die Sicherheit in der Welt. "Die Bürger Europas wollen...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Danach finden 35,8 Prozent die Entscheidung...

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition doch noch zustande kommen wird: "Ich gehe davon aus, dass Jamaika am Ende klappt", sagte Nahles den...

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In der Diskussion um eine parteiinterne Reform hat sich SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles gegen eine Direktwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. "Das Parteiengesetz verbietet es, den Vorsitzenden nur...

1 Kommentar 3.738

Der Chef der Berliner Fluggesellschaft Germania, Karsten Balke, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung im Zuge der Air-Berlin-Insolvenz. "Die Bundesregierung hat die Soziale Marktwirtschaft in ihr...

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Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat schwere Mängel bei der Umsetzung des Türkei-Abkommens kritisiert. "Das Abkommen hat Elemente, die im Moment nicht umgesetzt werden können", sagte der...

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