Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Emmerson Mnangagwa ist als neuer Präsident von Simbabwe vereidigt worden. Er legte am Freitag bei einer Zeremonie im Nationalstadion der Hauptstadt Harare seinen Amtseid ab....

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht. "Ich habe immer gesagt, dass ich nach...

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Im SPD-internen Streit um den Ausschluss einer großen Koalition plädiert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Andreas Bausewein, für eine Klärung durch die Mitglieder. Wenn es...

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Führende AfD-Mitglieder plädieren gut eine Woche vor dem Bundesparteitag in Hannover für eine starke Rolle der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel auch in der Parteispitze. "Der Bundesvorstand...

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Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik...

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich innerparteilichen Kritikern von SPD-Chef Martin Schulz entgegengestellt. Schulz genieße "unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft", sagte...

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ost-Ukraine gewarnt. "Wir befürchten, dass es in...

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Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) hat eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit sechs östlichen Nachbarstaaten gezogen. Vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag...

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Die SPD-Führung erwägt laut Vorstandsmitglied Heiko Maas, von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition vielleicht doch noch abzurücken. "Die SPD kann sich auch...

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Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte...

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