Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Peter Lintl, der Israel-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht enorme Risiken in einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. "Die Anerkennung Jerusalems birgt enormes...

2.823

Die EU-Kommission stößt mit Plänen, die Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einzuschränken, auf heftigen Widerstand im EU-Parlament und bei Verbraucherschützern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt nach einem...

1 Kommentar 2.634

Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kritisiert. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens,...

1 Kommentar 2.485

Das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) provoziert mit einer weiteren Aktion die AfD und deren thüringischen Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke. Nach der bundesweit aufsehenerregenden Errichtung eines...

2 Kommentare 1.985

Der heute beginnende SPD-Parteitag wird nach Einschätzung von Fraktionschefin Andrea Nahles den Weg für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung freimachen. "Der Parteitag entscheidet,...

1.424

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Beginn des SPD-Parteitags Zweifel am Zustandekommen einer neuen Regierung ohne Neuwahlen geäußert. Mit Blick auf...

1.732

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Beginn des SPD-Parteitags Zweifel am Zustandekommen einer neuen Regierung ohne Neuwahlen geäußert. Mit Blick auf...

1.517

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Beginn des SPD-Parteitags Zweifel am Zustandekommen einer neuen Regierung ohne Neuwahlen geäußert. Mit Blick auf...

1 Kommentar 1.780

Der Bundesverband der deutschen Wohnungsunternehmen GdW warnt vor den Folgen einer europaweiten Sanierungsquote für Mietwohnungen. "In Deutschland könnten die 750 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen mit...

1 Kommentar 2.451

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen...

1.692