Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara bezieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin Waffen und Munition aus Deutschland. Seit Anfang dieses Jahres...

3.355

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, plädiert für eine vollständige Abschaffung des Parteikonvents als Entscheidungsgremium der SPD. "Der Konvent als Beschlussgremium hat in der Partei...

1 Kommentar 2.767

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz...

2 Kommentare 3.010

EU-Sicherheitskommissar Julian King dringt auf eine Beendigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. "Unser Ziel ist, nationale Grenzkontrollen so schnell wie möglich überflüssig zu machen", sagte King...

2.497

Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sieht nach der Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump die Zukunft Israels...

1 Kommentar 3.068

EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. "Wir werden in der kommenden Woche ein Konzept vorstellen, wie die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in...

1 Kommentar 2.947

Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer und Markus Söder, sein designierter Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, künftig vertragen werden. Das...

2.348

Angesichts immer größerer Rücklagen spricht sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung aus. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte...

1 Kommentar 2.800

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein schärferes Profil der Union in der Flüchtlingspolitik. Dem Focus sagte Söder: "Der entscheidende Punkt für die...

2.326

Die Frauenunion hat Bestrebungen nach einer Abschaffung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche eine Absage erteilt. Sie sehe keine Notwendigkeit für eine Veränderung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch,...

3.174