EU-Sicherheitskommissar kündigt Initiative zur Terrorabwehr an

EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. "Wir werden in der kommenden Woche ein Konzept vorstellen, wie die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU besser vernetzt werden können", sagte King der Funke-Mediengruppe. "Es muss sichergestellt sein, dass Grenzschützer, Polizisten oder Visa-Beamte in sämtlichen Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen über möglicherweise gefährliche Personen bekommen."

Bisher würden die Daten "wie in Silos verwaltet", so der britische EU-Kommissar. Es gebe eine Datenbank für Visa-Inhaber, eine weitere für Asylbewerber, eine dritte für Einreisen in die EU und eine vierte für Gefährder. "Das ist viel zu kompliziert - und führt zu Informationslücken, die es Terroristen ermöglichen, sich hinter verschiedenen falschen Identitäten zu verstecken." Bei einer Polizeikontrolle müssten die Beamten wissen, wen sie vor sich haben, so King. "Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf alle verfügbaren Informationen zuzugreifen, die sie für ihre Arbeit benötigen." Datenschutz-Bedenken wies King zurück. "Es geht nicht darum, eine einzige große Datenbank zu schaffen. Wir brauchen jedoch ein besseres Zusammenspiel zwischen den Datenbanken", sagte er. "Es geht auch nicht darum, mehr Daten zu sammeln, sondern um eine bessere Nutzung vorhandener Informationen - unter Berücksichtigung der Datenschutzregelungen." Der Sicherheitskommissar beklagte zugleich, die Zusammenarbeit mit der Internetbranche bei der Terrorbekämpfung sei "nicht gut genug". "Wir müssen mehr tun und schneller handeln, um die Gefahr zu verringern", sagte er. "Wir setzen auf freiwillige Kooperation, etwa bei der Entfernung von Terror-Propaganda im Internet." Aber wenn sich "die Dinge nicht schnell genug entwickeln, muss der europäische Gesetzgeber tätig werden", so King. Zu Jahresbeginn werde die EU-Kommission eine Zwischenbilanz ziehen.