Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat bestätigt, dass er Bundesvorsitzender seiner Partei werden will. "Die Entscheidung ist mir extrem schwer gefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander...

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Schleswig-Holsteins Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck will offenbar Parteivorsitzender der Grünen werden. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach...

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Vor Beginn der Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Sozialdemokraten vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Die SPD...

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD eine "fast religiöse Erlösungshoffnung" vorgeworfen. "Es ist abenteuerlich, wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt", sagte Spahn der "Bild...

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Die CDU hat nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Wahlkampf die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt. "Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und...

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Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. "Die Union muss auf die SPD zugehen",...

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die britische Regierung vor einer Verzögerungstaktik in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gewarnt. "Die...

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat als verbindendes Projekt für eine neue Große Koalition den "starken Staat" vorgeschlagen. "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden. Das...

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Die Grünen haben der Bundesregierung im Kuwait-Airways-Streit "beschämendes" Verhalten vorgeworfen. "Die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Kuwait und seiner Airline ist angesichts ihrer antisemitischen Praxis beschämend",...

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, im Falle eines Scheiterns der GroKo-Verhandlungen eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu bilden. "Wenn es mit der SPD gar nicht...

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