Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wissenschaftler und Verfassungsjuristen kritisieren den Beschluss der SPD, zunächst die Parteibasis zu befragen, bevor sie Koalitionsgespräche führen oder einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. "Ich finde es bedenklich,...

2.757

Zwei Monate nach der Wahl in Österreich steht eine Koalition von ÖVP und FPÖ. "Es gibt eine türkis-blaue Einigung", sagte der künftige Kanzler Sebastian Kurz...

2.196

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag "nicht zum Zünglein an der Waage werden" darf. "Eine Verantwortung dafür, dass...

2.319

Deutschlands Studenten wenden weniger Zeit für das Studium auf als die Jahrgänge zuvor – und schreiben dabei bessere Noten. Das geht aus dem neuen Studierendensurvey...

2 Kommentare 3.103

Die CDU will dem Verkauf von Lebensversicherungsbeständen enge Grenzen setzen. "Wir loten gerade eine Regelung aus, wonach die Versicherten einem Verkauf ihrer Verträge zustimmen müssten",...

1 Kommentar 2.639

Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre und bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, hält den 150-Millionen-Euro-Kredit an Air Berlin für einen Fehler zulasten der Steuerzahler und eine...

1 Kommentar 3.072

Trotz des Widerstands aus allen anderen Bundestagsfraktionen will die AfD an ihrem Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten festhalten. "Wir werden Albrecht Glaser im Januar...

1 Kommentar 2.657

Während des G20-Gipfels in Hamburg setzten Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr zahlreiche Drohnen in der Luft und unter Wasser ein. Wie aus einer als vertraulich eingestuften...

1 Kommentar 2.945

Bundespolizisten erhalten bis auf Weiteres keine Körperkameras. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei stoppte die Beschaffung von rund 2.300 sogenannten Bodycams eines Herstellers, berichtet der "Spiegel". Das...

2.494

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat sich dafür ausgesprochen, über den Umgang mit eingewanderten, jugendlichen Intensivtätern in den Koalitionsverhandlungen mit SPD zu...

2.440