Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politik zum Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aufgefordert, Versäumnisse aufzuklären und aus Fehlern zu lernen. "Das ist die...

3.245

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Berliner Sicherheitsbehörden besser aufgestellt als zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor genau einem Jahr....

2.687

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU über die Fortsetzung der Großen Koalition hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider,...

2.451

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt den Einsatz von kiloschweren Sandwesten für Schüler mit Aufmerksamkeitsstörungen ab. "Ich betrachte deren Einsatz äußerst kritisch", sagte Gebauer der...

2.555

Die Berliner Anwältin Seyran Ates hat die Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Ditib-Imame wegen Spitzelvorwürfen als "Skandal" bezeichnet. "Man muss es in aller Deutlichkeit...

2.632

Mehrere SPD-Landesvorsitzende haben den Thüringer Parteitagsbeschluss gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund kritisiert und pochen auf ergebnisoffene Gespräche mit der Union. "Wir haben...

2.474

Die Pflegereform hat in diesem Jahr zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten bei Begutachtungen geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion...

2.485

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine Reihe von Vorhaben als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung genannt. "Wir wollen eine Perspektive für Europa,...

2.335

Seit September speichert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen. In diesem Zeitraum "wurden...

2.854

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZdM), Aiman Mazyek, rechnet damit, dass die Mehrheit der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge nicht auf Dauer bleiben wird. "Ich...

3.676