Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Union und SPD beginnen am 7. Januar mit den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung. "Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt", teilten die...

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DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangt von der SPD eine klarere Positionierung für die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. "Ich erwarte, dass die SPD...

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Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, rechnet nicht mit einem Kassensterben in Deutschland. "Alle Krankenkassenarten konnten ihre Überschüsse weiter steigern und Rücklagen aufbauen. Dementsprechend wird...

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Unter den 29 Städten, die trotz Antragsberechtigung bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Dieselfonds leer ausgegangen sind, befinden sich auch Großstädte wie Berlin, Krefeld,...

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Walter Stresemann, Enkel des ehemaligen deutschen Reichskanzlers und Außenpolitikers Gustav Stresemann, hat sich empört über den Plan der AfD gezeigt, eine parteinahe Stiftung nach seinem...

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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers ausgesprochen. "Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Amtszeitbegrenzung für den...

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Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform förmlich verwarnen. Man habe dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, teilte...

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Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Eintritt in eine Große Koalition aufzugeben. "Wenn es vernünftig läuft, denke ich: ja",...

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Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eindeutig festzulegen und genau zu befristen. "Die Kommission empfiehlt,...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, Neuwahlen auf jeden Fall zu vermeiden. Auf die Frage, ob er noch eine Chance für...

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