Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition zweifelt die Vize-Chefin der SPD, Natascha Kohnen, am Zustandekommen eines solchen Bündnisses. "Ich bin äußerst...

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Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Bundestag einbringen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland...

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Die medizinische Überprüfung der angeblichen Minderjährigkeit eines Flüchtlings hätte nach Überzeugung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) "mindestens zwei Frauen" vor einer Vergewaltigung bewahrt. Das...

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Deutschland hat rund 500 Tonnen Chemikalien aus Libyen erfolgreich vernichtet. Das teilten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Freitag gemeinsam mit. Der Prozess war...

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Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer dazu geraten, "die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen"....

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Unmittelbar vor Beginn der Sondierungen mit der Union gibt Markus Engels, engster Berater und Chefstratege des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz, seinen Posten offenbar auf. Das habe...

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Trotz der gewachsenen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sein Gericht für einflussreicher als noch vor zehn Jahren. "Insgesamt ist...

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Unmittelbar vor den Sondierungen von Union und SPD hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung gefordert. "Es...

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Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen den Familiennachzug und befürwortet eine Obergrenze für Flüchtlinge. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag...

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Italiens Innenminister Marco Minniti hat Kritik von Menschenrechtlern zurückgewiesen und Erfolge des Flüchtlingsdeals mit Libyen betont. "Es gibt wesentlich weniger Todesopfer. Die Flüchtlingsaufnahme läuft weiter....

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