Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat gefordert, das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen. "Der weltweiten Digitalisierung begegnet man nicht mit...

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Die Union fällt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wieder in der Wählergunst zurück. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" (Dienstagsausgabe) kommen CDU...

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Die schwarz-gelbe Landesregierung will den überwiegend defizitären Krankenhäusern in NRW bis 2021 rund eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhöht Gesundheitsminister Karl-Josef...

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Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Sondierer von Union und SPD vor neuen Belastungen gewarnt. "Wir brauchen Steuerentlastungen, die Wachstumseffekte...

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Während Union und SPD bei den Sondierungen noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt bereits die Wiederaufnahme des...

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Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf...

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In der Diskussion um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Man darf die Einordnung und Ahndung eines...

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Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat sich klar gegen die Neuauflage einer großen Koalition in Berlin ausgesprochen. Der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) sagte die Landtagsabgeordnete...

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Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz angemeldet hat, will, "dass die Grünen ein Stück weiter nach links rücken, damit man das...

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Die Grüne Europaabgeordnete Terry Reintke hat erklärt, auch im Europaparlament gebe es informelle Warnnetzwerke unter Frauen, um sich vor übergriffigen Männern zu schützen. "Ich kenne...

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