Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundespolizei hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Personal zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bekommen – vor allem nach Afghanistan. Für den nächsten Flug nach Kabul...

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Experten verschiedener Bundesministerien warnen Union und SPD davor, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Den Regierungsexperten zufolge sei es unumgänglich,...

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Deutschland macht sich in Brüssel offenbar für neue Sanktionen gegen den Iran stark. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach soll das iranische...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt die Idee einer linken Volkspartei unter der Führung von Sahra Wagenknecht ab. "Wagenknechts Politikmodell basiert auf Abgrenzung, der Entlarvung der...

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In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte "Shutdown". Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Trump konnten sich nicht...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt einen Neustart der Jamaika-Verhandlungen für den Fall eines GroKo-Neins der SPD kategorisch aus. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen...

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48 Prozent der Bürger trauen dem langjährigen SPD-Vorsitzenden und geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel am ehesten zu, die mit einer Großen Koalition hadernde Partei aus der...

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Die britische Premierministerin Theresa May wirbt für eine "ehrgeizige" gemeinsame Partnerschaft in Europa auch nach einem Brexit. In der "Bild-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) schloss sie ein zweites...

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Trotz eines leicht steigenden Etats hat sich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiter verschlechtert. Dem Nachrichtenmagazin Focus...

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Rund 6.500 Soldaten drohen im Alter erheblich höhere Krankenkassenbeiträge von mehreren hundert Euro im Monat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Der Grund dafür sei die...

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