Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds...

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Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Es sträubt sich alles in mir, Nein zu...

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Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen in Deutschland. "Eine Große...

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EU-Verbraucherschutzkommissarin V #283;ra Jourová will die EU-Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie dazu anhalten, Verbrauchern künftig auch in Europa Sammelklagen zu ermöglichen. "Verbraucher sollen nicht nur fair...

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Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will den Zugang nordafrikanischer Länder zum europäischen Binnenmarkt weiter verbessern. "Länder wie Tunesien und Marokko brauchen für ihre Waren einen freien...

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Die Bundespolizei hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Personal zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bekommen – vor allem nach Afghanistan. Für den nächsten Flug nach Kabul...

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Experten verschiedener Bundesministerien warnen Union und SPD davor, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Den Regierungsexperten zufolge sei es unumgänglich,...

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Deutschland macht sich in Brüssel offenbar für neue Sanktionen gegen den Iran stark. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach soll das iranische...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt die Idee einer linken Volkspartei unter der Führung von Sahra Wagenknecht ab. "Wagenknechts Politikmodell basiert auf Abgrenzung, der Entlarvung der...

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In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte "Shutdown". Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Trump konnten sich nicht...

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