Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland verpasst sein europäisches Klimaziel 2020 in den Bereichen, die nicht vom Europäischen Emissionshandel (EU ETS) abgedeckt werden, also zum Beispiel im Verkehr, der Gebäudeversorgung...

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Führende SPD-Linke haben sich gegen eine Debatte über die politische Zukunft von Parteichef Martin Schulz gewandt. "Wer ohne vorliegenden Koalitionsvertrag über Ministerposten diskutieren will, hat...

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Abgeordneten Peter Boehringer für den Vorsitz des Haushaltsausschusses nominiert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf...

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In der Union wird kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Änderungen bei geringfügiger Beschäftigung laut. "Die Minijob-Grenze von 450 Euro ist nicht...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, der türkischen Militärintervention im Norden Syriens entgegenzutreten. "Deutschland, die EU und die Nato müssen ihr...

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Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat sich dagegen ausgesprochen, nur vorübergehend Neumitglieder anzuwerben, damit diese beim SPD-Mitgliederentscheid die Große Koalition verhindern. "Wir wollen Neumitglieder...

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Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz davor gewarnt, den anstehenden Mitgliederentscheid über eine erneute Große Koalition zu unterschätzen....

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat den EU-Finanzministern "Totalversagen" bei der Bekämpfung von Steueroasen vorgeworfen. Dass die Minister acht der 17 Länder und Gebiete nach gerade einmal...

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Die EU unterstützt libysche Stellen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet. Zum EU-Projekt zum "Grenz- und Migrationsmanagement...

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Der Wirtschaftsrat der CDU hat starke Zweifel an der Haltbarkeit einer Großen Koalition geäußert. Er zweifle daran, dass "eine Regierung mit einem so labilen Partner...

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