Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Europäische Kommission hat dem Kreml vorgeworfen, gezielt Falschmeldungen in Europa zu lancieren. "Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass wir es gegenwärtig mit einer...

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Die Grünen weichen die Trennung von Amt und Mandat weiter auf. Der Parteitag in Hannover stimmte am Freitagabend mit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit für...

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Die ostdeutschen Regierungschefs wollen die Russlandsanktionen abschwächen und damit ein Signal gegen die Moskau-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzen. Das berichtet der "Spiegel" in...

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Die Bundesregierung will von russischem Gas weniger abhängig sein und plant mit einem weiteren Flüssiggasterminal an der deutschen Nordseeküste. Die Bundesnetzagentur hat eine für Brunsbüttel...

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Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Clemens Fuest, rechnet mit einer langfristigen Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019. "Diese Übergangsphase muss aus...

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Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wechsel des Parteivorsitzenden Martin Schulz ins künftige Bundeskabinett. Die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf und der frühere...

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Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von CDU, CSU und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Das Finanztableau,...

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einem Strategiewechsel aufgerufen, sollte es abermals zu einer Großen Koalition kommen. "Die SPD muss in...

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Von den Forderungen, die die SPD bei den Koalitionsgesprächen nachverhandeln will, findet eine erweiterte Härtefallregelung für den Familiennachzug von Migranten keine Mehrheit bei den Deutschen....

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CDU, CSU und SPD wollen die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition bis zum 4. Februar abschließen. Das teilten die drei Parteien am Freitagnachmittag...

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