Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Diesel-Abgas-Tests an Menschen und Tieren hält Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Distanzierungen der Autoindustrie für unglaubwürdig. "Es ist ja...

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Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsverhandlungen die Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen....

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Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat Änderungen am Kompromiss mit der SPD in der Flüchtlingspolitik ausgeschlossen. Im Sondierungspapier seien "verbindliche Absprachen" getroffen worden, sagte Harbarth der...

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Die Zahl der in ausländischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsbürger ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gestiegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe)...

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Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat einen Weiterbildungspakt des Staates mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gefordert, um möglichst alle Arbeitnehmer fit für...

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Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert generell striktere Richtlinien für Tierversuche. "Die deutschen Behörden haben nach aktueller Regelung zu wenig Handhabe, Tierversuche wirksam zu begrenzen. Alternative...

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Die Erfahrungen im Kreißsaal und auf der Wöchnerinnenstation sind umso negativer, je größer eine Geburtsklinik ist. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Picker-Instituts, über...

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Die Zahl der ostdeutschen Arbeitnehmer, die zur täglichen Arbeit in den Westen pendeln, ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums...

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die SPD auf, in einer Großen Koalition Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wenn die SPD im größten EU-Land in der Regierung sitzt,...

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Innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die von SPD und Union geplante europapolitische Neuausrichtung. In einem Brief an die Unterhändler der Union und die...

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